Anträge & Anfragen

"Einen großen Vorsprung im Leben hat, wer da schon handelt, wo die anderen noch reden."

John F. Kennedy (1917-63), amerik. Politiker, 35. Präs. d. USA (1961-63)


Hier finden Sie die Anträge und Anfragen der

UBL-Fraktion im Samtgemeinde - und

Gemeinderat Thedinghausen.


Antrag der UBL-Fraktion an den Samtgemeinderat vom 22.02.2017


Wir beantragen zur Begleitung der Um- und Neubaumaßnahmen für das Rathaus

die Einrichtung eines Projekt-Controllings, verbunden mit einer zumindest

quartalsmäßigen Berichterstattung an den Samtgemeinderat, um ein Einhalten der

beschlossenen Investitionssumme von EUR 1.500.000 zu gewährleisten.


Antrag der UBL-Fraktion an die Samtgemeinde vom März 2017


Die Verwaltung möge prüfen, ob die Aufstellung eines touristischen Hinweisschildes

für den Erbhof an der Bundesautobahn möglich ist. Ferner sollten in einem

zweiten Schritt die zu erwartedenden Kosten ermittelt werden.


Antrag der UBL-Fraktion an die Samtgemeinde vom März 2017


Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, auf

gemeindeeigenem Grund einen  Beerdigungswald auszuweisen. Desweiteren sollen

die wirtschaftlichen Aspekte sowie die Möglichkeit einer eventuellen Verknüpfung

im Sinne geforderter Ausgleichsmaßnahmen geprüft werden.


Gemeinsame Anfrage der UBL und der Gruppe FDP / von Hollen vom August 2017


Die Verwaltung der SG Thedinghausen wird gebeten, für die BTE folgende

Informationen im SG-Rat vorzustellen

- Geschäftsergebnis der BTE für die Jahre 2010 bis 2016 und die daraus

   resultierenden Ergebniszuweisungen an die SG

- den aktuellen Stand der Bürgschaften und die jährl. anfallenden Bürgschaftskosten

  für die o.a. Zeiträume

- Geschäftsplanung der BTE für die Jahre 2017 - 2022

  - geplante Investitionen, Art, Volumen und Zweck

  - vorhandene Informationen für weitere geplante Bürgschaften

  - geplante Kostenentwicklung der Gesellschaft

  - Ertragsaussichten der Gesellschaft

  - zu erwartende finanzielle Auswirkung auf die SG

- welche Möglichkeiten gibt es für die SG, aus dem Projekt auszusteigen und was

  sind die Kosten


Antrag der UBL-Fraktion an die Gemeinde Thedinghausen vom August 2017


Die UBL beantragt erneut, auf der L 156 im Ortsbereich Thedinghausen auf dem

Abschnitt zwischen Syker Straße 11 ( Busparkplatz ) bis Braunschweigerstraße

Gasthof Niedersachsen, an dem Modellprojekt ( Tempo 30 auf Landesstraßen )

teilzunehmen und dort befristet eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 40 km/h

einzurichten.


Antrag der UBL-Fraktion an die Samtgemeinde vom November 2017


Die UBL Thedinghausen beantragt ökologisch, energetisch und finanziell

zukunftsfähige Alternativen zu einer Holzhackschnitzelanlage für den

Schulkomplex zu prüfen.


Gemeinsamer Antrag der UBL-Fraktion und der Gruppe FDP/von Hollen

vom 03.01.2018


Die Verwaltung wird berauftragt, den Ausstieg der Samtgemeinde Thedinghausen

als Gesellschafterin der BTE Bremen Thedinghausen Eisenbahn GmbH rechtlich

prüfen zu lassen und damit evtl. verbundene Kosten aufzuzeigen.


Anfrage der UBL-Fraktion vom 16.01.2018


Die Verwaltung wird gebeten, die aktuellen Werte perc 31.12.2017 für

Investitionen und Kosten im öffentlichen Teil der SGR-Sitzung am 06.02.18

wie folgt aufzugeben :


1. Planzahlen gem. Haushaltsplan 2017

1. Ist-Zahlen per 31.12.2017

3. Abweichungen absolut

4. Erläuterungen zu den Abweichungen


Antrag der UBL-Fraktion an die Samtgemeinde vom 30.08.2018


Hiermit stellt die Fraktion der UBL den Antrag, die Durchführung der Wahl des

1. Samtgemeinderats / der 1. Samtgemeinderätin in geheimer Abstimmung

durchzuführen.


Antrag der UBL-Fraktion an die Samtgemeinde vom 10.09.2018


Die UBL Thedinghausen beantragt, im Jahr 2019 an alle Haushalte in der

Samtgemeinde Samentütchen mit Blühmischungen zu verteilen.


Antrag der UBL-Fraktion an die Samtgemeinde vom 29.04.2019


Es wird beantragt, die Verkehrsführung auf dem Parkplatz vor der Gustav-

England-Halle in eine Einbahnstraßen-Regelung zu ändern, mit entsprechender

Beschilderung und Hinweisen auf der Straße.


Antrag der UBL-Fraktion an die Samtgemeinde vom 29.04.2019


Es wird Einsicht in die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 inkl. Lagebericht der BTE

Bremen -Thedinghausen-Eisenbahn GmbH beantragt.


Antrag der UBL an den Gemeinderat Thedinghausen vom 27.04.2020


Der Rat trifft Maßnahmen, um die historische Fassade des Gasthofes

Niedersachsen zu erhalten.


Antrag der UBL vom 29.04.2019


Es wird beantragt, die Verkehrsführung auf dem Parkplatz vor der

Gustav-England-Halle in eine Einbahnstraßen-Regelung zu ändern, mit

entsprechender Beschilderung und Hinweisen auf der Straße.


Gemeinsamer Antrag UBL und Gruppe FDP/ von Hollen vom 10.09.2020


Wir beantragen, die Position des neuen Samtgemeindebürgermeisters/ der

neuen Samtgem eindebürgermeisterin in 2021 überregional auszuschreiben.


Antrag der UBL vom 10.11.2020


Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen unter welchen Bedingungen die

Sitzungen der Ausschüsse und des Ratesd, nur der öffentliche Teil, im Internet

als Livestream gesendet und aufgezeichnet werden können.


Antrag der UBL vom 10.11.2020


Die Verwaltung wird aufgefordert, den Gleichstellungsplan mit der

Gleichstellungsbeauftragten für die Jahre 2019 - 2021 zu erstellen, da diese

Pflicht gem. § 15 des NGG besteht.